Thomas Lenz diskutierte beim Landtagstalk der SPD-Fraktion am 10. Juli 2018 in Düsseldorf über Perspektiven des Sozialen Arbeitsmarktes.
Die im Koalitionsvertrag verabredete Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Vier Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu durchbrechen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion lud Arbeitsmarktakteure zum Werkstattgespräch am 10. Juli in den Landtag nach Düsseldorf ein, um die konkreten Gesetzgebungsvorschläge mit Vertreterinnen des federführenden Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zu erörtern und über Chancen eines Sozialen Arbeitsmarktes zu diskutieren.
Wir waren einem echten Sozialen Arbeitsmarkt noch nie so nah
Den Auftakt machten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen im BMAS Kerstin Griese MdB und Anette Kramme MdB mit einem Impulsvortrag zu den Eckpunkten des neuen Regelinstrumentes nach § 16 i SGB II und des modifizierten § 16 e SGB II. Anschließend hatte Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters, Gelegenheit als Praktiker zum Gesetzesvorhaben Stellung zu beziehen. Lenz bezeichnete das Vorhaben als Quantensprung des letzten Jahrzehnts: „Wir waren einem echten Sozialen Arbeitsmarkt noch nie so nah wie jetzt!“ Besonders begrüßte er die Etablierung der geplanten Förderung als Regelinstrument, das den Jobcentern Planungssicherheit und den langzeitarbeitslosen Menschen eine längerfristige Perspektive in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung biete. Auch würde das Kriterium „Langzeitleistungsbezug“ statt „Langzeitarbeitslosigkeit“ dazu beitragen, dass mehr Menschen der Zugang zu der neuen Förderung ermöglicht werde.
Die Tarifbindung ist immens wichtig - sonst sind die Träger und Kommunen raus
Weitere Diskussionspunkte waren der geplante Passiv-Aktiv-Transfer, ein qualifiziertes verpflichtendes Coaching, der fehlende Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die möglichen Einsatzfelder, die nicht mehr wettbewerbsneutral, zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein müssen.
Beim Thema Lohnkostenzuschuss waren sich Thomas Lenz, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der vierte Diskussionsteilnehmer in der Runde, DGB-Vertreter Michael Hermund, einig: Die Bezugsgröße für eine Lohnkostenerstattung darf nicht der Mindestlohn sein, maßgeblich kann nur der Tariflohn sein. „Die Tarifbindung ist immens wichtig“, forderte Lenz, „sonst sind die Kommunen und die Träger als Arbeitgeber raus! Das darf nicht passieren!“ Um diesen Punkt streiten aktuell noch die Koalitionspartner in Berlin.
Wir werden alle Akteure der Stadtgemeinschaft mobilisieren
Thomas Lenz warb darum, sich beim Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ nicht in Details zu verlieren, sondern es als Riesenchance für die vielen langzeitleistungsbeziehenden Menschen zu sehen. „Wir werden in Wuppertal im Herbst eine Kommunikationskampagne starten, um für die neue Förderung in der Stadt zu werben. Wir werden alle Akteure der Stadtgemeinschaft mobilisieren – denn eine erfolgreiche Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes ist nur als Gemeinschaftsaufgabe möglich!“
In der nächsten Woche wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weitere Details zum Gesetzesentwurf vorstellen.