Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Wuppertal AöR, des Einwohnermeldeamtes und der Familienkasse NRW West haben heute Vormittag (30.11.2022) in einer gemeinsamen Aktion Häuser in den Stadtteilen Wuppertal-Barmen & -Elberfeld überprüft. Ausgangspunkt war der Verdacht auf melderechtliche Verstöße sowie unberechtigten Bezug von Sozialleistungen. 

Hierbei handelte es sich um den sechsten Aktionstag in Wuppertal. 

In den frühen Morgenstunden bis zum späten Vormittag klingelten an verschiedenen Wohnungen etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an sieben Wuppertaler Immobilien. 

Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Weitere Schwerpunkte waren melderechtliche Kontrollen. 

Die Kontrollaktion wurde von der Wuppertaler Polizei unterstützt. In einem überwiegend gewerblich genutzten Objekt fand parallel eine Prüfung durch das Hauptzollamt Düsseldorf statt. 

Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle. 

Vorläufige Ergebnisse 

Bei über 50 Personen wird das Verfahren zur Abmeldung von Amts wegen eingeleitet, da sie unter der Meldeanschrift nicht wohnhaft sind. 

Die Familienkasse prüft die Einstellung und Rückforderung von möglicherweise unberechtigten Kindergeldzahlungen für 14 Kinder.

38 Personen werden durch die Jobcenter Wuppertal AöR auf zu Unrecht erbrachte Leistungen nach dem SGB II überprüft und anschließend Rückforderungsverfahren eingeleitet. Die Prüfungen beziehen sich hauptsächlich auf nicht mitgeteilte Umzüge bzw. Wegzüge aus Deutschland. Hinzu kommen Fälle mit ungenehmigten Auslandsreisen und Fälle mit nicht mitgeteiltem Einkommen, das bei den Leistungen hätte berücksichtigt werden müssen. 

Weiterhin werden aufgrund der vorgefundenen Umstände vier Wohnobjekte für eine Überprüfung aus Sicht des Baurechtes und der Wohnungsaufsicht an das Ressort 105 (Bauen und Wohnen) der Stadt gemeldet. 

Seitens der Polizei wurde ein Fahrzeug stillgelegt. 

Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte von Dolmetschern und Dolmetscherinnen unterstützt. 

Die Ergebnisse werden nun durch die beteiligten Behörden aufgearbeitet. Sie machen mehr als deutlich, wie wichtig und unerlässlich solche gemeinsamen behördenübergreifenden Initiativen sind, um Missständen zu begegnen.