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Meldung 20.09.2023

Massiver Widerstand gegen geplante Änderungen im Bereich SGB II

Die Pläne der Bundesregierung zur Umstrukturierung und Kürzung im Bereich des SGB II haben landesweit für Aufsehen und Unmut gesorgt. Die Vorstandmitglieder des Jobcenters Wuppertal Thomas Lenz, Dr. Andreas Kletzander und Uwe Kastien lehnen die Planungen der Bundesregierung ab

Die Jobcenter, die Kommunen, Landesregierungen und Wohlfahrtsverbände haben sich gegen die Kürzungspläne ausgesprochen und fordern, die finanzielle Absicherung der Jobcenter aufrechtzuerhalten und die Betreuung der unter 25-Jährigen bei den qualifizierten Jobcentern zu belassen.

Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender

Thomas Lenz: „Die Pläne gehen zu Lasten von jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf und gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.“ Aktuell wären über 6.550 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen.

Investitionen in die berufliche und persönliche Förderung

Das Jobcenter Wuppertal investiert in diesem Jahr allein über 11 Millionen Euro in die berufliche und persönliche Förderung junger Menschen. Mit 150 Integrationsfachkräften, über 40 Jobcoaches und einem Team für die Ausbildungsvermittlung werden gemeinsam sozialen Trägern jedem jungen Menschen im SGB II-Bezug konkrete Förderungen zur sozialen und beruflichen Teilhabe vermittelt.

Thomas Lenz hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Strukturen, Wissen und Vertrauen vor Ort hervor: „Ein reicher Schatz der nun massiv bedroht ist. Die Umsetzung wäre ein Kahlschlag erfolgreicher Betreuungs- und Beratungsstrukturen vor Ort. Damit wäre auch eine langjährige Erfolgsgeschichte zu Ende: Seit 2012 hat das Jobcenter 6.330 Menschen unter 25 in Ausbildung und 10.100 in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt.“

Die Idee der Bürgergeldreform in Gefahr

Mit der Einführung des Bürgergelds sollen regionale Strukturen und individuelle Beratungen gestärkt und ausgebaut werden. Die Stadt und das Jobcenter Wuppertal haben die Reform des SGB II begrüßt, da sie viele bereits praktizierte Ansätze im Blick hatte. Die Idee war, die Beratung auf Augenhöhe zu stärken, einen ganzheitlichen Blick auf die Familie zu werfen und die Arbeit in den Quartieren zu intensivieren. Dazu wurden noch weitere Instrumente wie Angebote für schwer erreichbare Jugendliche und das Coaching von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen geschaffen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig: „Sollten die Planungen der Bundesregierung Realität werden, dann laufen nicht nur diese neuen Instrumente ins Leere, sondern die gesamte Idee der Bürgergeldreform wird ad absurdum geführt.  

Dr. Andreas Kletzander, Vorstand für Arbeitsmarkt und Kommunikation

Gefahr für die Förderung von Jugendlichen

Das Jobcenter Wuppertal hat gezielte Maßnahmen entwickelt, um junge Menschen zu fördern. „Viele junge Menschen haben mehrere Vermittlungshemmnisse, wie fehlende Schulabschlüsse, Orientierungslosigkeit, Schulden, psychische Erkrankungen, Konflikte mit der Justiz und familiäre Probleme. Die Aufgabe besteht darin, diese jungen Menschen zu stärken und zu stabilisieren, bevor sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können“, so beschreibt Andreas Kletzander die Situation arbeitssuchender junger Menschen.

Uwe Kastien, Vorstand Finanzen und Personal

Jobcenter als Garanten des Sozialstaats in Gefahr

Die Planungen der Bundesregierung gefährden nicht nur die Betreuung junger Menschen und ihrer Familien, sondern auch die Grundlagen eines stabilen Sozialstaats. Uwe Kastien: „Die Jobcenter haben in den letzten Jahren bewiesen, dass der Staat sich in Krisenzeiten auf sie verlassen kann.“ Auch dann, wenn ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Beispiele hierfür sind u.a. die Fluchtbewegungen, die Corona- Pandemie und die Folgen des Hochwassers in Wuppertal.

Möglich war dies alles nur, weil sich die Jobcenter zu leistungsstarken Institutionen mit vielfältigen Kompetenzen und engagierten Beschäftigten entwickelt haben. Thomas Lenz: „Den Jobcentern jetzt einen Kernbereich ihrer Aufgabe zu entziehen, wäre nicht nur eine grobe Missachtung ihrer Arbeit. Es schwächt auch ohne Not eine zentrale staatliche Institution der Krisenbewältigung und bringt die Jobcenter als Garanten des Sozialstaates in Gefahr – und damit den Sozialstaat selbst.“

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Jobcenter Wuppertal AöR
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