Weitere 1,25 Mrd. Euro weniger für die Jobcenter sieht der Bundhaushaltsplan für das Jahr 2025 vor. Mit dieser dritten Einsparungsrunde seit 2022 sehen die sozialen Einrichtungen in Wuppertal ihren Betrieb gefährdet, der z. B. von Langzeitarbeitslosen aufrecht erhalten wird. Werden die Pläne verabschiedet, stehen viele Integrationsmaßnahmen vor dem Aus. Um auf die drohenden Schließungen und fatalen Auswirkungen aufmerksam zu machen, stellen viele betroffene Träger den Betrieb in dieser Woche ein. Als Aktionsbündnis „Sozial im Tal“ haben sie sich in einer Pressekonferenz zusammengeschlossen und ihren Appell an die Entscheidungsträger gerichtet.
Finanzierung in Gefahr – Schließungen können 2025 zum Regelfall werden
Der soziale Arbeitsmarkt droht zusammenzubrechen, Jobs bei den freien Trägern und die Strukturen zur Eingliederung von Menschen mit Unterstützungsbedarf sind akut gefährdet. Als Zeichen des drohenden Kahlschlags schließen diese Woche folgende soziale Einrichtungen und Projekte:
Der Lebensmittelladen der Tafel Wuppertal gGmbH, die Angebote des Wichernhauses Wuppertal gGmbH, Stadtteilservice Nordstadt der AWO, die Bahnhofsmission und der Stromsparcheck des Caritasverbandes Wuppertal bleiben für diese Woche geschlossen.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der Tafel Wuppertal, sieht die Schließungen als Hilferuf: „9.605 Portionen Essen haben die Mitarbeiter*innen, die über die Arbeitsgelegenheiten der Jobcenter zu uns kommen, im vergangenen Jahr an Bedürftige ausgeteilt. Dieser Bereich wird ohne geförderte Beschäftigung im kommenden Jahr wegfallen.“
„Sind unsere Maßnahmen und Infrastrukturen erst einmal durch die dritte Kürzungswelle, die uns erwartet, abgebaut, sind diese nachhaltig zerstört und nicht mehr so schnell wieder errichtet“, mahnt Paul Lottmann, Einrichtungsleiter des Wichernhauses auf der Pressekonferenz. Direktor des Caritasverband Dr. Christoph Humburg spricht von „menschenverachtender Politik“ vonseiten des Bundes.
Auswirkungen, die Geschichte schreiben
20 Millionen Euro weniger könnte dem Jobcenter Wuppertal im kommenden Jahr zugeteilt werden. Die Vorstandsvorsitzende Kristin Degener hat dazu klare Worte gefunden: „Wollen wir unseren Gesetzesauftrag im kommenden Jahr erfüllen, müssen wir Mittel aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt schieben. Eine solche Umschichtung hat es in der gesamten Geschichte des Jobcenters Wuppertal noch nie gegeben. Mit Blick auf die Menschen, die wir betreuen, ist dies ein besonders schmerzhafter Eingriff in die Umsetzung der Grundsicherung.“
Dr. Sabine Federmann, Direktorin der Diakonie Wuppertal, stellte die Bedeutung der freien Träger heraus, die dazu beitragen, dass Menschen aus dem Bürgergeld herauskommen, hinein in ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit. Dr. Sabine Federmann wandte sich mit dem Appell von „Sozial im Tal“ direkt an die Bundesregierung: „Wenn wir diese Menschen alleine lassen, werden sie dauerhaft von Bürgergeld leben. Vor diesem Hintergrund wird Ihnen vielleicht deutlich, wie gravierend die geplanten Haushaltskürzungen für unsere gesamte Gesellschaft sind. Wie nachhaltig sowohl unsere Arbeit als auch die Folgen sind, wenn wir sie nicht mehr machen. Denn diese werden über Jahrzehnte noch zu spüren sein – nachhaltig – wenn diese Menschen es nicht schaffen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, ein Teil davon zu sein und einen Anteil dazu beizutragen. Und so kommt von allen Seiten der freien Träger unser Appell: Wollt ihr das wirklich?“
Mehr Infos: sozial-in-tal.de (Öffnet in einem neuen Tab)