Um 500 bis 900 Millionen Euro wollte die Bundesregierung den Etat für Jobcenter ab 2024 kürzen. Die geplanten Einsparungen richteten sich damit gegen langzeitarbeitslose Menschen, gegen junge Erwachsene in schwierigen Lebenssituationen und gegen Geflüchtete. Das Vorhaben hätte massive Einschnitte für die gesamte soziale Arbeit in Wuppertal zur Folge gehabt. Die hiesige soziale Trägerlandschaft hat sich zum Widerstand zusammengeschlossen, der in einem Aktionstag seinen Höhepunkt fand und letztlich die Pläne zum Einstürzen brachte.
Es ist der Auftrag der Jobcenter, Hilfebedürftige und Arbeitssuchende in der Durchführung der Grundsicherung und die Vermittlung in Arbeit zu unterstützen. Das Jobcenter Wuppertal hat durch die enormen Einspar- und Änderungspläne im SGB II massive Einschnitte in der Erfüllung seiner Aufgaben gesehen. Die Leidtragenden: Wuppertaler*innen mit Unterstützungsbedarf und die gesamte Stadtgesellschaft.
Vorstand Arbeitsmarkt und Kommunikation des Jobcenters Wuppertal, Dr. Andreas Kletzander verurteilte die Sparpläne: „Zusammen müssen wir die soziale Gerechtigkeit in ganz Wuppertal verteidigen.“ Ähnlich sahen das weitere soziale Träger in und um Wuppertal und haben ein Bündnis aus der freien Wohlfahrtspflege, der Stadt Wuppertal sowie den Jobcentern Wuppertal und Solingen gegründet. Das Ziel: Ihre Stimmen sollten bis nach Berlin hallen und gehört werden.
Hinter Zahlen stecken Menschen
Unter dem Aufruf „Sozial im Tal“ versammelten sich am 29.9.23 das Bündnis sowie mehrere Hundert Betroffene und Solidarisierende auf dem Rathausvorplatz in Wuppertal-Barmen zu einem Aktionstag, der Fernsehen, Radio und Presse anlockte. Redner waren u.a. Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und auch SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh, der an jenem Tag lieber Teil des Widerstands war und in „Berlin schwänzte“.
Der Aktionstag hat aber vor allem betroffenen Menschen ein Forum gegeben, ihre Zukunftsängste mit der Öffentlichkeit zu teilen. Mit Statements wie „Ich gehe auf die Straße zurück“, „Ich bin allein“, „Ich mache mir solche Sorgen“, haben sie der Bundesregierung gezeigt, dass die Folgen der Haushaltskürzungen Menschen betreffen und Schicksale besiegeln.
Widerstand war erfolgreich
Mit Erfolg. Der soziale Kahlschlag im Bergischen ist abgewendet worden. Ein Maßnahmepaket der Bundesregierung vom 19.12.23 konnte die Sozialkürzungen im großen Stil vermeiden. Dr. Kletzander begrüßt das Einlenken: „Wir wollen den Menschen mit Unterstützungsbedarf in unserer Stadt Chancen eröffnen und dafür konnten wir erfolgreich einstehen.“ Gleichwohl hat die Jobcenter Wuppertal AöR mit Kürzungen von 2,15 Millionen im laufenden Jahr zu rechnen. Diese können durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden, gleichzeitig aber auch Auswirkungen auf die soziale Arbeit haben.
